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04.09.2015

RAin Dr. Ines Weidemann
Achtung: Rechtsprechungsänderung bei Kürzung Erholungsurlaub wegen Elternzeit

Ein Arbeitgeber kann nach § 17 I BEEG den Anspruch auf Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Ein Kürzungsrecht besteht nicht, wenn in der Elternzeit Teilzeitarbeit geleistet wird. Der Arbeitgeber kann entscheiden, ob er von diesem Recht Gebrauch macht. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Kürzungserklärung im bestehenden Arbeitsverhältnis abzugeben. Er konnte sogar im Rechtsstreit zur Zahlung der Urlaubsabgeltung noch die Kürzungserklärung abgeben. Es bestand eine Zweckidentität zwischen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen. Es wurde argumentiert, wenn der Arbeitgeber berechtigt sei den Urlaub zu kürzen, könne er dies auch bei der Urlaubsabgeltung tun.

Dies ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nun nicht mehr möglich, da der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch sei. Der Abgeltungsanspruch sei damit nicht mehr als Äquivalent zum Urlaubsanspruch sondern als ein selbständiger Geldanspruch zu sehen.

Will der Arbeitgeber von seinem Kürzungsrecht Gebrauch machen, ist eine empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin erforderlich. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach Beendigung den ungekürzten Anspruch als Abgeltung fordern. Will sich der Arbeitgeber ggf. in einem Prozess darauf berufen, dass er wirksam sein Kürzungsrecht ausgeübt hat, muss er dies im Fall des Bestreitens der Gegenseite beweisen. Es empfiehlt sich, diese Erklärung unterschrieben von Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin zur Personalakte zu nehmen. Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die nach der Elternzeit gekündigt haben oder wurden, sollten zeitnah fachanwaltlich prüfen lassen, ob noch Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber durchgesetzt werden können.