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05.03.2015

Rechtsanwältin Dr. Ines Weidemann
Wer soll das bezahlen?

Führt man ein gerichtliches Verfahren, zahlt am Ende derjenige alle Kosten, der das Verfahren verliert. Gewinnt man nicht in vollem Umfang, werden die Kosten nach dem Obsiegen oder Unterliegen verteilt. Dies beinhaltet dann alle Kosten des Verfahrens, also die Rechtsanwaltskosten von beiden Parteien und die Gerichtskosten. Etwas anderes gilt jedoch im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der I. Instanz. Dort zahlt jeder seinen Anwalt selbst, unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht. Zahlt der Arbeitgeber z. B. unpünktlich, unrichtig oder gar nicht, ist man zumeist gezwungen, den berechtigten Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Bei der Verurteilung des Arbeitgebers auf Zahlung muss dieser zwar die Gerichtskosten zahlen, die im Zusammenhang mit dem Prozess entstandenen Anwaltskosten muss der Arbeitnehmer allerdings immer selbst entrichten.

Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen kann man für das Verfahren Prozesskostenhilfe beantragen. Über dieses Verfahren sind dann bei entsprechender Beiordnung des eigenen Rechtsanwaltes auch diese Kosten abgedeckt. Hierbei handelt es sich aber im engeren Sinn um ein staatliches Darlehen. Das Gericht prüft regelmäßig, ob und in welcher Höhe der Antragsteller die verauslagten Kosten der Staatskasse zurückzahlen kann. Der Antragsteller ist deshalb verpflichtet, dem Gericht während eines Zeitraumes von 4 Jahren jede wesentliche Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. So ist z. B. bei einem laufenden Einkommen jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100 € brutto monatlich eine wesentliche Änderung und daher mitzuteilen. Setzt das Gericht Raten für die Prozesskostenhilfe fest, werden die Kosten ratenweise selbst abgezahlt.

Niemand, der im Arbeitsleben steht, kann sicher sein, nicht selbst einmal vor dem Arbeitsgericht Klagen zu müssen oder mit einer Klage überzogen zu werden. Zwar herrscht im arbeitsgerichtlichen Verfahren kein Anwaltszwang, so dass jeder sein Verfahren selbst führen kann, doch soweit man juristisch nicht vorgebildet ist, ist man kaum in der Lage, die eigenen Interessen vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg zu vertreten. Es empfiehlt sich daher dringend, eine Rechtsschutzversicherung für den Bereich des Arbeitsrechts abzuschließen. Über eine solche Versicherung sind die Kosten des Verfahrens abgedeckt und der Versicherungsnehmer trägt somit im Verfahren kein Kostenrisiko.