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12.01.2015

Rechtsanwältin Adeline Zahorka
Kein Kinderkrankengeld in Elternzeit

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hatte unlängst über die Frage zu entscheiden, ob eine Mutter, die nach der Geburt ihres zweiten Kindes Elterngeld bezog und gleichzeitig ihr krankes Kind zu Hause pflegte, Anspruch auf sog. „Kinder-Krankengeld“ hat. Dies wurde verneint (Beschluss vom 10.12.2014, Az. L 9 KR 323/12), womit die Richter dem Urteil der ersten Instanz folgten.
Zur Begründung führte das LSG aus, zwar habe die Mutter grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld nach Erkrankung des Kindes (§ 45 SGB V), denn ihr Kind war krank und sie musste es beaufsichtigen, betreuen und pflegen. Allerdings sieht das Gesetz in § 49 Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz SGB V vor, dass der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange der Krankenversicherte die Elternzeit in Anspruch nimmt. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Krankengeld die Funktion von Entgeltersatz hat, in der Elternzeit aber regelmäßig kein Arbeitsentgelt erzielt wird.
Es gäbe zwar wiederum eine Ausnahme der Ausnahme (§49 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz SGB V), wonach der Krankengeldanspruch dann nicht ruht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist. Diese komme aber nicht in Betracht: Zwar war das Kind schon vor Beginn der Elternzeit erkrankt, jedoch führte das LSG aus, dass nicht die Mutter selbst arbeitsunfähig erkrankt war, somit bei ihr keine Arbeitsunfähigkeit vorlag, sondern ihr Kind war erkrankt und sie musste es deswegen betreuen und beaufsichtigen.
Bei Problemen mit der Gewährung von Krankengeld empfiehlt es sich, einen im Sozialrecht versierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bescheide zu beauftragen. In vielen Fällen arbeiten die Krankenkassen fehlerhaft, was zahlreiche negative Auswirkungen für die Betroffenen hat.